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I. Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich am Schnäppchenmarkt beteiligen und keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige in den Schnäppchenmarkt einstellen.

  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und haushalt-buch.de.

  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von haushalt-buch.de. nicht anerkannt.

  4. Der Nutzer, der eine Anzeige in den Anzeigenmarkt einstellt stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, und erkennt an, dass zwischen ihm und haushalt-buch.de. keine Vertragsbeziehung zustande kommt.

  5. haushalt-buch.de. kann den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Solche Änderungen werden in die Website eingestellt und nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Nutzer wirksam.

II. Online-Anzeigenauftrag

  1. Die Anmeldung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige.

  2. Ein Online-Anzeigenauftrag zwischen dem Nutzer und haushalt-buch.de. kommt erst durch schriftliche Bestätigung per E-Mail zustande, spätestens jedoch mit der Schaltung der Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.

  3. Mit der Bestätigung übersendet haushalt-buch.de. dem Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  4. Soweit haushalt-buch.de. sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Nutzers.

  5. haushalt-buch.de. behält sich vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Schaltung eines Online-Anzeigenauftrags aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen.

  6. haushalt-buch.de behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor.

III. Leistungsumfang

  1. haushalt-buch.de. stellt den Nutzern eine Webseite zur Verfügung. Über diese können Nutzer Anzeigen zum Kauf und/oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen mittels Formularen selbständig einstellen, ändern oder löschen.

  2. Registrierte User können die auf der Webseite verfügbaren Anzeigen der Nutzer mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und durch Anfragen in Kontakt mit den Inserenten treten.

  3. haushalt-buch.de. gewährleistet dem Nutzer eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

  4. haushalt-buch.de. behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Nutzers ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

  5. Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

IV. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist vollständig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten geliefert wird.

  2. Der Nutzer garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet.

  3. haushalt-buch.de. übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden.

  4. Der Nutzer hat die Anzeige unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

  5. Der Nutzer verpflichtet sich etwaige Passworte geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

  6. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Angebot unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die Ware nicht mehr angeboten wird.

  7. Der Nutzer ist verpflichtet, Namen und Anschrift bei den "Kontaktinformationen" anzugeben. Anonyme Inserate werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

V. Preise

  1. Für die Nutzung der Webseite gelten die jeweils aktuellen Preise. Die Schaltung von Anzeigen ist grundsätzlich kostenlos.

VI. Haftung

  1. haushalt-buch.de. bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben oder sich über An- und Verkaufsangebote zu informieren, sofern haushalt-buch.de. nicht selbst als Verkäufer oder Käufer in einer selbst geschalteten Anzeige auftritt. haushalt-buch.de. ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

  2. haushalt-buch.de. haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

  3. haushalt-buch.de. haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

  4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

  5. haushalt-buch.de. haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

  6. Die Nutzer haften gegenüber haushalt-buch.de. für sämtliche Schäden, die haushalt-buch.de. aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, haushalt-buch.de. von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber haushalt-buch.de. insbesondere für Schäden, die haushalt-buch.de. oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

  7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet haushalt-buch.de. unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. haushalt-buch.de. haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet haushalt-buch.de. nicht.

  8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  9. Ist die Haftung von haushalt-buch.de. ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Datenschutz

  1. Die Nutzer sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihrer Anzeige die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind.

  2. Die übrigen Daten, die haushalt-buch.de. im Zusammenhang mit der Einstellung der Anzeige und der Einziehung des Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien gespeichert, genutzt und übermittelt.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Bei Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von haushalt-buch.de.

  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronische Medien genügt werden.

  3. Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.